Forum Übersicht - Vermischtes » Panoramafreiheit gefährdet

Hallo zusammen,

vielleicht habt ihr in den vergangenen Tagen Wikipedia aufgerufen und euch über einen Banner gewundert, der auf eine Unterschriftenaktion gegen die drohende Einschränkung der Panoramafreiheit durch das EU-Parlament hinweist. Nun, im Rahmen der Aktion wurden binnen weniger Tage mehrere tausend Unterschriften von Wikipedia-Autoren gesammelt, die Aktion ist aber inzwischen beendet.

Wikipediaffener Brief an die Mitglieder des Europäischen Parlaments zur Erhaltung der Panoramafreiheit (Wikipedia)

Eine sehr viel größer angelegte Petition von Nico Trinkhaus gegen eine Beschränkung der Panoramafreiheit findet sich bei change.org. Dort sind inzwischen fast 200.000 Unterschriften eingegangen - und die Liste ist noch offen, ihr könnt euch also noch eintragen:

http://www.change.org/p/european-parliamen...fop-europarl-en

Heute hat auch der Centralverband deutscher Berufsfotografen einen offenen Brief veröffentlicht, den ich hier im Wortlaut zitieren möchte:

http://www.cvfoto.de/service/aktuelles/akt...-parlament.html
http://www.cvfoto.de/uploads/tx_news/Panor...tografen_01.pdf
ZITATEuropäisches Parlament
- Rechtsausschuss -
Bât. Altiero Spinelli
60 rue Wiertz / Wiertzstraat 60
B-1047 - Bruxelles/Brussels
Belgium


Berlin, 26.06.2015

Betreff: Offener Brief zur Panoramafreiheit


Sehr geehrte Frau Reda, sehr geehrte Herr Svoboda,

sehr geehrte Parlamentarier und Parlamentarierinnen des Europäischen Parlaments,


als Centralverband der Deutschen Berufsfotografen sind wir seit 1904 Sprachrohr für mehr als 5.300 Berufsfotografen und sichern mit unserem Engagement die hohe Qualität des Fotografenhandwerks. Mit diesem offenen Brief wollen wir auf das hohe Gut der Panoramafreiheit aufmerksam machen.

Die Panoramafreiheit ist für Berufsfotografen wichtig.
Die Angleichung des europäischen Urheberrechts ist eine lobenswerte Initiative, die wir gerne unterstützen. Nicht unterstützen können wir jedoch die geplanten Änderungen im Bereich der Panoramafreiheit für die Berufsfotografen.

Die Panoramafreiheit ist für die Berufsfotografen eines der wichtigsten Rechte, welches nicht leichtfertig und unnötig aufgegeben werden darf. Ohne die Panoramafreiheit ist es für den Berufsfotografen faktisch unmöglich, außerhalb seines eigenen Studios ohne Angst vor Abmahnungen fotografieren zu können.

Hintergrund ist, dass es innerhalb des Panoramas einer Stadt fast immer ein Gebäude, eine Skulptur oder ein Kunstwerk geben wird, welches urheberrechtlich geschützt ist, dessen Architekt aber noch keine 70 Jahre tot ist.

Die geplanten Änderungen der Panoramafreiheit sind daher praktisch unmöglich umzusetzen.

Die jetzt diskutierte restriktive Auslegung der Panoramafreiheit würde dazu führen, dass ein Berufsfotograf in einem 1. Schritt die urheberrechtlich geschützten Gebäude auf seinem Foto identifizieren und dann in einem 2. Schritt von dem Urheber, sprich dem Architekten oder dessen Erben, eine Erlaubnis zur Nutzung einholen müsste, wenn dessen Architekt noch nicht seit 70 Jahren tot ist. Sie werden zugeben, dies erscheint noch nicht einmal im Ansatz praktikabel.

Die von Ihnen angedachten Änderungen bei der Panoramafreiheit bedeuten aber genau dies.

Lassen Sie uns dieses an einem konkreten Beispiel zeigen:

Bei einer Panoramaaufnahme von Berlin ist auch der Berliner Fernsehturm auf dem Alexander Platz zu sehen. Die ursprünglichen Entwürfe des Fernsehturms stammen von Hermann Henselmann und sind von weiteren Architekten weiter bearbeitet worden. Dies bedeutet für den Fotografen, er muss aufwendig die noch lebenden Architekten bzw. deren Erben recherchieren und dann von jedem eine Zustimmung zur Nutzung einholen. Tut er dies nicht, würde er gegen das Urheberrecht verstoßen und eine Rechtsverfolgung drohen!

Illegal Legal
[attachment=15325anorama..._illegal.jpg][attachment=15326anorama...it_legal.
jpg]
Panoramafreiheit: illegal Panoramafreiheit: legal

Ist dies wirklich das, was Sie mit der Regelung erreichen wollen?

Unser Lösungsvorschlag für die Panoramafreiheit:

Die Harmonisierung des Urheberrechts ist grundsätzlich zu begrüßen, es muss aber gleichwohl für Urheber und Fotografen praktikabel bleiben. Mögliche Einschränkungen der Panoramafreiheit sind auch aus Sicht der Berufsfotografen in einem vertretbaren Maße kein Problem, insbesondere wenn es sich zum Beispiel um temporäre Kunstwerke und Fotografien von Privatgrundstücken handelt. Hier ist das Interesse der Urheber und Eigentümer höher zu bewerten, als das Interesse der Berufsfotografen.

Jedoch pauschal das Recht der Panoramafreiheit einzuschränken, stellt eine nicht hinnehmbare Einschränkung der Arbeit von Berufsfotografen dar, welche es faktisch unmöglich macht im öffentlichen Raum zu fotografieren.

Wir fordern Sie daher auf, die Panoramafreiheit nicht einzuschränken!


Signatur: Hans Starosta Signatur: Tim Hoesmann
Hans Starosta, Centralverband Rechtsanwalt Tim Hoesmann

Kontakt
Der Autor Tim Hoesmann ist Rechtsanwalt in Berlin und selbst ehemaliger Profi-Fotograf. Als Partneranwalt des Centralverbands der Deutschen Berufsfotografen unterstützt er den Verband in rechtlichen Fragen.

Gerne steht er Ihnen für Rückfragen zu diesem Thema zu Ihrer Verfügung.

Rechtsanwalt Tim Hoesmann
E-Mail office@hoesmann.eu
Tel: +49 (0) 30 956 07 177

Centralverband: http://www.cvfoto.de
Kanzlei Hoesmann: http://www.hoesmann.eu[/quote]
[attachment=15324anorama...rafen_01.pdf]

Photoscala hat ebenfalls einen interessanten Artikel zum Thema:

http://photoscala.de/Artikel/EU-droht-die-...%80%93-wirklich

Viele Grüße,

Matthias

Die ARD hat auf der Seite http://www.tagesschau.de kürzlich auch ein paar Beiträge zum Thema Gefährdung der Panoramafreiheit gebracht. Dank der Selfieknipser kann das Thema auch in der breiteren Öffentlichkeit auf Interesse stoßen.

http://www.tagesschau.de/wirtschaft/panora...eiheit-101.html

http://www.tagesschau.de/inland/faq-fotorechte-101.html

http://www.tagesschau.de/multimedia/video/video-95645.html

Die EU nähert sich in schnellen Schritten Staaten wie China und Russland an: Paragrafen, die in der Praxis niemand ersnt nehmen kann und wird, die aber wunderbar geeignet sind, missliebige Personen gezielt in Schweirigkeiten zu bringen. Wobei natürlich dabei alles wunderbar "rechststaatlich" ablaufen wird, wie eben in den genannten Staaten auch

QUOTE (stevemark @ 2015-07-03, 10:19) Die EU nähert sich in schnellen Schritten Staaten wie China und Russland an: Paragrafen, die in der Praxis niemand ersnt nehmen kann und wird, die aber wunderbar geeignet sind, missliebige Personen gezielt in Schweirigkeiten zu bringen. Wobei natürlich dabei alles wunderbar "rechststaatlich" ablaufen wird, wie eben in den genannten Staaten auch [/quote]

Na es scheint eher so zu sein, dass in Russland die Panoramafreiheit eingeführt wird während sie im "freiheitlichen" EU-Konglomerat abschafft werden soll:
Meldung von Anfang Oktober 2014:
http://www.golem.de/news/panoramafreiheit-...410-109575.html

"Am 1. Oktober tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das für Fotos von Gebäuden und anderen öffentlichen Orten die sogenannte Panoramafreiheit einführt."

ZITAT(nonova @ 2015-07-03, 13:34) ZITAT(stevemark @ 2015-07-03, 10:19) Die EU nähert sich in schnellen Schritten Staaten wie China und Russland an: Paragrafen, die in der Praxis niemand ersnt nehmen kann und wird, die aber wunderbar geeignet sind, missliebige Personen gezielt in Schweirigkeiten zu bringen. Wobei natürlich dabei alles wunderbar "rechststaatlich" ablaufen wird, wie eben in den genannten Staaten auch [/quote]

Na es scheint eher so zu sein, dass in Russland die Panoramafreiheit eingeführt wird während sie im "freiheitlichen" EU-Konglomerat abschafft werden soll:
Meldung von Anfang Oktober 2014:
http://www.golem.de/news/panoramafreiheit-...410-109575.html

"Am 1. Oktober tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das für Fotos von Gebäuden und anderen öffentlichen Orten die sogenannte Panoramafreiheit einführt."
[/quote]

Besten Dank für den Hinweis - wobei hoffentlich natürlich schon klar ist, dass mein "Vergleich" etwas polemisch ist. Die Tendenz gewisser Beamtenkreise, unterstützt von Interessenvertretern, alles mögliche und unmögliche reglementieren zu wollen, führt aber langfristig durchaus zu mehr Rechtsunsicherheit ... man kennt das ja auch von Italien her, wo eine Armada von Juristen/Juristinnen nach dem Studium beschäftigt werden will ... grossteils natürlich vom Staat.

QUOTE (stevemark @ 2015-07-03, 16:15) QUOTE (nonova @ 2015-07-03, 13:34) QUOTE (stevemark @ 2015-07-03, 10:19) Die EU nähert sich in schnellen Schritten Staaten wie China und Russland an: Paragrafen, die in der Praxis niemand ersnt nehmen kann und wird, die aber wunderbar geeignet sind, missliebige Personen gezielt in Schweirigkeiten zu bringen. Wobei natürlich dabei alles wunderbar "rechststaatlich" ablaufen wird, wie eben in den genannten Staaten auch [/quote]

Na es scheint eher so zu sein, dass in Russland die Panoramafreiheit eingeführt wird während sie im "freiheitlichen" EU-Konglomerat abschafft werden soll:
Meldung von Anfang Oktober 2014:
http://www.golem.de/news/panoramafreiheit-...410-109575.html

"Am 1. Oktober tritt in Russland ein Gesetz in Kraft, das für Fotos von Gebäuden und anderen öffentlichen Orten die sogenannte Panoramafreiheit einführt."
[/quote]

Besten Dank für den Hinweis - wobei hoffentlich natürlich schon klar ist, dass mein "Vergleich" etwas polemisch ist. Die Tendenz gewisser Beamtenkreise, unterstützt von Interessenvertretern, alles mögliche und unmögliche reglementieren zu wollen, führt aber langfristig durchaus zu mehr Rechtsunsicherheit ... man kennt das ja auch von Italien her, wo eine Armada von Juristen/Juristinnen nach dem Studium beschäftigt werden will ... grossteils natürlich vom Staat.
[/quote]

du hast nicht nur fotografisch den Durchblick...

Ich habe überhaupt nicht den Durchblick - man schaue aber mal hier nach, was in Italien alles verboten ist ... hält sich jemand daran?

Irgendwo in irgendwelchen stillen Kammern wird von irgendwelchen Merkwürden sehr viel sinnloses Zeugs produziert.

Gottseidank gibt es aber - gerade auch in Italien - viele Leute, die sich von solchen staatlichen Hindernissen wenig beeindrucken lassen. Und wenn ich - um ein Beispiel zu nennen - im Dom von Florenz fotografieren will, habe ich vom zuständigen Dottore Giari innert fünf Minuten die Genehmigung. Sowas kann andernorts deutlich mehr Zeit in Anspruch nehmen

Gr Steve

QUOTE (stevemark @ 2015-07-04, 17:11) Irgendwo in irgendwelchen stillen Kammern wird von irgendwelchen Merkwürden sehr viel sinnloses Zeugs produziert.

Gottseidank gibt es aber - gerade auch in Italien - viele Leute, die sich von solchen staatlichen Hindernissen wenig beeindrucken lassen.[/quote]
Das Recht am eigenen Bild führt sogar schon zu Gewaltandrohungen von irren Wichtigtuern, die auf Leute losgehen, die garniemand fotgrafiert haben oder fotografieren wollen! Und dieses nur in Deutschland gültige Recht wird im Ausland wie selbstverständlich von Deutschen eingefordert, meist in der Form Foto gegen Backschisch.

Möglicherweise betrifft diese Panoramageschichte nur kommerzielle Fotografie. Ich habe aber nach den Erfahrungen besagter früherer Fotografenrechteeinschränkung trotzdem die Petition unterstützt. Und auch wegen ohnehin schon übertriebener Werkschutzrechte von Architekten, die manche von ihnen geradezu diktatorisch ausleben!

ZITAT(u. kulick @ 2015-07-05, 12:13) Das Recht am eigenen Bild führt sogar schon zu Gewaltandrohungen von irren Wichtigtuern, die auf Leute losgehen, die garniemand fotgrafiert haben oder fotografieren wollen! ...[/quote]

Nun, diesen Aspekt sehe ich aus einer anderen Blickrichtung. Ich bin der Meinung, dass biometrische Daten und damit auch Fotos der jeweiligen Person das wertvollste Gut der privaten Zukunft werden. Auch vor dem Hintergrund, dass ja heut bereits schon Online-Banking mit Gesichtserkennung möglich ist, angeboten und praktiziert wird.
(z. B. http://www.deutschlandfunk.de/geischtserke...icle_id=295282)

Deswegen reagiere auch ich bisweilen gereizt, wenn ungefragt meine Person, z. B. auf Festivitäten, in Nahaufnahme abgelichtet wird bzw. "Streetfotografen" mich ungefragt als Einzelperson bei meiner häufig im öffentlichen Raum stattfindenden Arbeit als Motiv wählen. Eine gesunde Mischung aus Respekt, Anstand und gesundem Menschenverstand würde hier m.M.n. schon gewaltig helfen.

Schauen wir auf den morgigen Tag. Ich bin gespannt!

Grüße!

Jan

ZITAT(u. kulick @ 2015-07-05, 13:13) ...
Möglicherweise betrifft diese Panoramageschichte nur kommerzielle Fotografie.
...[/quote]
Natürlich betrifft das "nur" die kommerzielle Fotografie. Allerdings trittst Du ja Deine Fotorechte zB bei Facebook automatisch an Facebook ab, und es wäre wohl schwer zu widerlegen, dass facebook kommerziell ist ...

Gr

ZITAT(stevemark @ 2015-07-08, 22:44) Natürlich betrifft das "nur" die kommerzielle Fotografie. Allerdings trittst Du ja Deine Fotorechte zB bei Facebook automatisch an Facebook ab, und es wäre wohl schwer zu widerlegen, dass facebook kommerziell ist ...[/quote]
Wenn wir schon bei rechtlichen Haarspaltereien sind, das Ganze hört noch nicht mal bei Facebook & Co. auf. Dort dürfte für die meisten Nutzer wenigstens erkennbar sein, daß es sich um eine kommerzielle und auf Gewinn ausgerichtete Einrichtung und nicht um eine Wohlfahrtsorganisation handelt, und wenn man dort ein Foto hochlädt, muß man denen ein Nutzungsrecht einräumen. Facebook fordert in den Nutzungsbedingungen sogar sehr weitgehende Übertragungen von Nutzungsrechten, die weit über das unmittelbar notwendige Maß für das Anzeigen des Bildes hinausgehen.

Ich sag mal so, um Facebook wäre es jetzt nicht schade, aber im rechtlichen Sinne kommerzielle Nutzung liegt z.B. auch vor, wenn man der Wikipedia ein Bild zur Verfügung stellt, nicht weil die Wikipedia ein gewinnorientiertes Unternehmen wäre, sondern weil die Nutzungsbedingungen eine kommerzielle Weiternutzung der Inhalte durch Fremde vorsehen.

Auch praktisch alle Blogs und Foren und auch "private Homepages" sind betroffen, denn schon wer z.B. Werbung schaltet oder auf anderem Wege Einnahmen (nicht notwendigerweise Gewinn) aus der Bereitstellung eines solchen Dienstes erzielt, gilt von Rechts wegen als kommerzielle Einrichtung. Auch schon sowas wie ein "Facebook-Like-Button" ist diesbezüglich Werbung (die Teile sind aber auch aus anderen Gründen gefährlich für die Nutzer, deshalb gibt es sowas bei uns nicht).

Das Thema Panaramafreiheit betrifft uns also alle, egal ob wir nun aus Spaß an der Freud fotografieren oder damit Geld verdienen (wollen).

Viele Grüße,

Matthias

Es geht um unser aller Urlaubsfotos! EU-Diktatur bis auf die eigene Fotoseite? Heute im EU-Parlament!

http://www.sueddeutsche.de/kultur/streit-u...ismus-1.2555116

Hier nochmal der Link zur Petition gegen die Einschränkung der Panoramafreiheit:
https://www.change.org/p/europ%C3%A4isch...medium=copylink

Die Tagesschau.de berichtet heute auch über die Abstimmung im EU-Parlament:
http://www.tagesschau.de/ausland/panoramafreiheit-103.html

Ich finde allerdings, dass es Zeit wird, eine uneingeschränkte Panoramafreiheit EU-weit einzuführen. Was von der Straße aus sichtbar ist, muss auch abgebildet und veröffentlicht werden können (dazu gehört natürlich ausrücklich nicht das Abbilden von Personen auf ihren Privatgrundstücken und in ihren privaten Räumlichkeiten). Die Freiheit sollte auch für Abbildungen in öffentlich zugänglichen Räumlichkeiten und ggf. darin enthaltner Kunstwerke (abbilden, nicht reproduzieren) gelten.

Hier das offizielle Resultat der Abstimmung: 445 gegen 65 (bei 32 Enthaltungen) zugunsten der Panoramafreiheit.
Allerdings ist das Abstimmungsresultat des EU-Parlaments offenbar nicht bindend:

The non-binding resolution, which assesses the implementation of the key aspects of EU copyright law ahead of upcoming Commission proposal to modernise it, was passed by 445 votes to 65, with 32 abstentions.

Kann mir jemand aus einem EU-Staat mal erklären, wer da nun eigentlich die Kontrolle hat, offiziell?

Wenn weder die Staaten (bzw ihre Parlamente) noch das EU-Parlament das Sagen hat, dann haben wir doch da ganz offiziell keine Demokratie mehr?
Oder sehe ich das als abstimmungsverwöhnter Schweizer einfach falsch?!?

Gruß

Steve

EDIT Rechtschreibfehler. Korrigiert ..

ZITAT(stevemark @ 2015-07-10, 9:13) Kann mir jemand aus einem EU-Staat mal erklären, wer da nun eigentlich die Kontrolle hat, offiziell?[/quote]
Die EU ist ja kein Bundesstaat, sondern ein ein Zusammenschluss von Staaten die einige ihrer Kompetenzen an Organe der EU abgeben. Der demokratische Gedanke hat dort aber nicht überall im wünschenswerten Umfang Einzug gehalten. Die geheim geführten Verhandlungen (unter Ausschluß der Kontrolle durch das EU Parlament) zum Freihandelsabkommen TTIP mit den USA, das z.B. teilweise den Gerichten in der EU bzw. den EU-Staaten teilweise die Kompetenz entzieht und auf Schiedsstellen verlagern will (nach Protesten bewegt sich hier aber was), sind ein Musterbeispiel dafür.

Ich fasse mal die Kompetenzverteilung in der EU ein bisschen zusammen:

ZITATDie Doppelrolle von Europäischem Parlament und Rat der EU als Gesetzgeber der EU entspricht einem Zweikammersystem, ... Es ist insbesondere mit föderal organisierten Systemen, etwa der Bundesrepublik Deutschland, vergleichbar. Das Europäische Parlament entspricht dabei als Volksvertretung dem Deutschen Bundestag. Als Repräsentationsorgan aller Unionsbürger wird es seit 1979 in Europawahlen direkt gewählt. ...

Der Rat der EU .. ist das Vertretungsorgan der Regierungen aller Mitgliedstaaten, ... (Aber) Während in der Bundesrepublik Deutschland der Bundestag viele Gesetze auch allein erlassen kann ..., kann das Europäische Parlament in keinem Fall Gesetze ohne Beteiligung des Rates erlassen.

... weder das Europäische Parlament noch der Rat der EU (besitzen) das Recht der Gesetzesinitiative. Diese liegt auf EU-Ebene allein bei der Europäischen Kommission; mit wenigen Ausnahmen, ... Die Kommission kann jedoch von Parlament oder Rat aufgefordert werden, eine Gesetzesvorlage zu einer bestimmten Materie zu erarbeiten, und kommt solchen Aufforderungen in der politischen Praxis meist nach. Nachdem die Kommission ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt hat, hat sie keinen unmittelbaren Einfluss mehr darauf, wie Parlament und Rat den Gesetzesentwurf verändern.[/quote]
https://de.wikipedia.org/wiki/Politische...%A4ischen_Union

Der zitierte Artikel auf Wikipedia stellt alles wesentlich umfassender und vor allem das komplette System der EU dar.