RE: ps: Bundesgerichtshof bestätigt Canon-Patent bei Tintenpatronen

#1 von @News@photoscala@ , 07.11.2007 11:47

Der Bundesgerichtshof hat jetzt ein Patent bestätigt, das Canon für Tintenpatronen angemeldet hat, und bei dem Pelikan Hardcopy „Nichtigkeit“ zu erkennen meinte. Damit könnte Canon demnächst weiter wegen Patentverletzungen gegen Pelikan Hardcopy vorgehen: mehr...

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